Kundeninformationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen der druckstore Bernard GmbH.

A. Kundeninformationen - Informationen zum Anbieter
druckstore Bernard GmbH.
Hannesgrub Süd 19
A-4911 Tumeltsham
Telefon: +43 7752 88388
E-Mail: druck@druckstore.at
Firmenbuch: 329978m
USt-IdNr. ATU65167749

II. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen
Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist
vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über
druckstore Bernard GmbH.
Hannesgrub Süd 19
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Telefon: +43 7752 88388
E-Mail: druck@druckstore.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformularverwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangenen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Falle werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten für die
Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Waren werden auf unsere Kosten
abgeholt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung
von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

III. Widerrufsinformation verlängertes Zahlungsziel
Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach
Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensgeber seine Pflichten aus § 312 g
Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Der
Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den
Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den
Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den
Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten
sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist.
Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer
nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat.
Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn
der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
druckstore Bernard GmbH.
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E-Mail: druck@druckstore.at
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Besonderheiten bei weiteren Verträgen
Wenn dem Darlehensnehmer für den weiteren Vertrag ein Rückgaberecht an Stelle eines
Widerrufsrechtes eingeräumt wurde, steht die Rückgabe im Folgenden dem Widerruf gleich.
Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf das Vertragsverhältnis über die Herstellung von
Druckerzeugnissen oder den Kauf von Drucksachen und Druckbedarf ein Widerrufsrecht zu,
so ist er mit wirksamem Widerruf des angegebenen Geschäfts auch an diesen
Darlehensvertrag nicht mehr gebunden.

Widerrufsfolgen
Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits
ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der
Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Wird das Darlehen in
Form eines Zahlungsaufschubs für eine Ware oder Dienstleistung gewährt, wird der
Barzahlungspreis ebenfalls zur Zahlung fällig und ist für den Zeitraum zwischen dessen
Fälligkeit ohne Zahlungsaufschub und der Zahlung der vereinbarte Sollzins bzw. die anteilige
Pauschale zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für
den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme
des Darlehens der genaue Zinsbetrag in Euro pro Tag einzufügen bzw. ein anteiliger
Pauschalbetrag zu zahlen. Cent-Beträge sind als Dezimalstellen anzugeben. Dieser Betrag
verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

IV. Informationen zum technischen Ablauf des Vertragsschlusses
Der Vertrag zwischen Ihnen und  druckstore Bernard GmbH. kommt dadurch zustande, dass Sie sich auf
dem Portal druckstore24.at Druckerzeugnisse nach Kundenspezifikation auswählen und
gestalten bzw. Drucksachen und Druckbedarf auswählen, und die für die Bestellung
erforderlichen Angaben machen. Eine Produktbeschreibung können Sie sich über die
entsprechende Schaltfläche ansehen und ausdrucken. Auch die Preise sind jeweils
individuell für das gewählte Produkt angegeben. Ein unverbindliches Angebot können Sie
sich über die entsprechende Schaltfläche ausdrucken. Auf der Ihnen anschließend
angezeigten Bestellseite können Sie die dort angegebenen Merkmale und Angaben
nochmals sorgfältig prüfen, und die kostenpflichtige Bestellung nach sorgfältiger Prüfung
sämtlicher Angaben durch Anklicken der Schaltfläche 'Kaufen' verbindlich absenden. Bis
zum Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ besteht jederzeit die Möglichkeit, den
Bestellvorgang durch Schließen des Fensters zu beenden. Vor dem Anklicken der
Schaltfläche „Kaufen“ ist die Bestätigung der vorliegenden Kundeninformationen und
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der druckstore Bernard GmbH. durch Anklicken des
Bestätigungsfeldes erforderlich. Die vorliegenden Kundeninformationen und Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der druckstore Bernard GmbH. können Sie vor dem Anklicken der Schaltfläche
„Kaufen“ abspeichern.
Die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und Lieferung können Sie vor dem Anklicken der
Schaltfläche „Kaufen““ durch Wahl der Zahlungsart und Versandart bestimmen. Wenn Sie
sich für das Lastschriftverfahren oder das SEPA-Lastschriftverfahren entscheiden, müssen
Sie uns die Zustimmung zum Einzug des zu zahlenden Betrags von Ihrem Konto erteilen. Um
die Zustimmung zu erteilen können Sie sich die Seite Bankabbuchungsauftrag/SEPALastschriftmandat
ausdrucken und uns ausgefüllt und unterschrieben im Original zusenden
oder die Zustimmung während des Bestellvorgangs an den hierfür vorgesehenen Stellen
erteilen. Der Versand der Ware erfolgt erst dann, wenn uns diese Zustimmung vorliegt. Über
Höhe und Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs erhalten Sie eine Vorabinformation spätestens
einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Der verbindliche Vertragsschluss erfolgt mit Annahme
der Bestellung durch uns und Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail.
V. Informationen zum Vertrag
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

VI. Informationen zu Ihren Daten
Informationen zu Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutz
Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an:

druckstore Bernard GmbH.
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Telefon: +43 7752 88388
E-Mail: druck@druckstore.at

VII. Speicherung
Sie können die vorliegenden Kundeninformationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der druckstore Bernard GmbH. dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen. Zum
Öffnen der Datei benötigen Sie nur ein Programm, welches Textdateien wiedergeben kann.

 

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
(1) Die Firma druckstore Bernard GmbH. Hannesgrub Süd 19, A-4911 Tumeltsham
 (nachfolgend druckstore genannt) bietet Druckerzeugnisse nach Kundenspezifikation, Drucksachen
und Druckbedarf für Verbraucher, Unternehmer und juristische Personen des privaten und
öffentlichen Rechts an.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden allen Bestellungen, welche über das
Internetportal druckstore24.at abgeschlossen werden, zu Grunde gelegt. Sie gelten im
Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts
auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
einbezogen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden
keine Anwendung, auch wenn druckstore ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich
widerspricht. Auch wenn druckstore auf ein Schreiben Bezug nimmt, das
Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt
darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oder sind
1. „Druckerzeugnisse nach Kundenspezifikation“ solche Druckereierzeugnisse, bei denen
der Besteller selbst mit Hilfe der ihm auf dem Internet-Portal druckstore24.at gebotenen
Gestaltungsmöglichkeiten die Gestaltung bestimmt, wie z. B. Visitenkarten, Flyer,
Postkarten und Poster, einschließlich Textil- und Fotoprodukte;
2. „Drucksachen“ solche bedruckten Sachen, bei denen der Besteller eine ihm angebotene
Gestaltung bestellt, einschließlich Textil- und Fotoprodukte;
3. „Druckbedarf“ solche Waren und Gegenstände, die für den Druck erforderlich sein können
wie z. B. Papier, Farben, und Lacke;
4. „Verbraucher“ gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann;
5. „Unternehmer“ gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige
Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist,
Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen;
6. „Juristische Person des öffentlichen Rechts“ jede Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
öffentlichen Rechts;
7. „Leistung“, alle Arten der Leistung, insbesondere Dienst- und Werkleistungen, sowie
Lieferungen und Werklieferungen;
8. „Registrierung“ die Anmeldung zur nicht zeitlich beschränkten Nutzung von
druckstore24.at  durch Einrichtung eines Accounts;
9. „Gast Login“ die Anmeldung zur zeitlich auf die Laufzeit einer Bestellung begrenzten
Nutzung von druckstore24.at ohne Einrichtung eines Accounts;
10. „Passwort“ eine durch den Kunden festzulegende Kombination aus Zahlen und/oder
Buchstaben, welche nach erfolgter Registrierung oder einem Gast Login in Kombination mit
der E-Mail-Adresse Bestellung von Leistungen über druckstore24.at ermöglicht;
11. „Account“ das Nutzerkonto des Kunden, zu welchem der Kunde durch Eingabe der EMail-Adresse und des Passworts Zugang erhält;
12. „Screenproof“ die digitale Druckvorschau der für den Auflagendruck umgewandelten
druckfreien Daten und damit eine farbnahe Simulation des späteren Druckergebnisses;
13. „Paperproof“ ein nach den Qualitätsstandards gemäß DIN ISO 12647 erstellter digitaler
Ausdruck der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten;
14. „Arbeitstage“, Montag bis Freitag außer gesetzliche Feiertage;
15. „übliche Geschäftszeiten“, Montag bis Donnerstag 8 - 17 Uhr, Freitag 8 bis 12 Uhr

§ 3 Registrierung und Gast Login
(1) Die Inanspruchnahme der Leistungen von druckstore setzt eine Registrierung oder
einen Gast Login auf druckstore24.at voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der
erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular. Die Registrierung ist mit
dem Klick des Buttons „Registrierung abschließen“ abgeschlossen. Mit Abschluss der
Registrierung erstellt der Kunde einen dauerhaften Account. Mit dem Gast Login kann der
Kunde Leistungen von druckstore empfangen, ohne sich dauerhaft zu registrieren. Für
den Gast Login gibt der Kunde eine Email-Adresse ein, die für die gesamte Laufzeit seiner
Bestellung gültig ist. Bei nachfolgenden Anmeldungen per Gast Login müssen die Daten des
Kunden erneut eingegeben werden.
(2) druckstore ist berechtigt, eine Registrierung oder einen Gast Login ohne Angabe von
Gründen abzulehnen.

§ 4 Kommunikation mit dem Kunden
(1) Die Kommunikation zwischen druckstore und dem Kunden erfolgt grundsätzlich per
E-Mail. Der Kunde trägt daher in besonderer Form Sorge dafür, dass der Empfang von EMails
gewährleistet ist. Insbesondere hat der Kunde spätestens bei der Erteilung des
Auftrages seine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und den Eingang von E-mails unter
dieser E-Mail-Adresse zu überwachen. Jede Änderung dieser E-Mail-Adresse hat der Kunde
druckstore24.at  unverzüglich mitzuteilen. Er darf an seinem E-Mail-Programm bzw. seinem
E-Mail- Postfach keine Einstellungen vornehmen, die den Empfang von E-Mails vereiteln
oder die dazu führen, dass die E-Mails nicht von ihm zur Kenntnis genommen werden, z.B.
weil sie in einen Spam-Ordner verschoben werden. Der Eingang von E-mails in dem
angegebenen E-Mail-Postfach der E-Mail-Adresse ist dem Kunden zuzurechnen.
(2) Die Kommunikation in Textform, auf schriftlichem, mündlichem oder fernmündlichem
Weg ist unbeschadet dessen möglich.

§ 5 Bonitätsprüfung, SCHUFA-Klausel
(1) druckstore ist berechtigt, zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Kunden bei
Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personenbezogene Daten einzuholen und zu
verarbeiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von druckstore
erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt
werden. Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt
und verarbeitet. Der Kunde kann bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei Auskunft über die
ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
(2) Die Auskünfte werden bei Wirtschaftsauskunfteien eingeholt.
(3) druckstore weist den Kunden darauf hin, dass druckstore an die
Wirtschaftsauskunfteien Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden
übermittelt. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen,
soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung
zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten
erforderlich ist und
1. die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil
festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt,
2. die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Kunden im
Prüfungstermin bestritten worden ist,
3. der Kunde die Forderung ausdrücklich anerkannt hat,
4. der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich
gemahnt worden ist, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier
Wochen liegen, druckstore den Kunden rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben,
jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung
unterrichtet hat und der Kunde die Forderung nicht bestritten hat oder
5. das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von
Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und druckstore den Kunden über
die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.
(4) druckstore weist daraufhin, dass für die Speicherung und Weiterübermittlung der
Daten durch die o. g. Wirtschaftsauskunfteien gesonderte Datenschutzbestimmungen
gelten. Die jeweils zuständigen Geschäftsstellen kann der Kunde bei druckstore
erfragen.
(5) druckstore24.at behält sich das Recht vor, ihre Gesellschaft druckstore Bernard GmbH.
4911 Tumeltsham, Hannesgrub Süd 19 mit der Durchführung der Bonitätsprüfung und
der Anfragen an die Wirtschaftsauskunfteien zu beauftragen. Diese gewährleistet die
Einhaltung der vorgenannten Pflichten neben und zusätzlich zu druckstore

§ 6 Vertragsschluss
(1) Zur Bestellung wählt der Kunde zunächst ein individuelles Produkt aus, bestimmt bei
Druckerzeugnissen nach Kundenspezifikation mit Hilfe der ihm auf dem Internet-Portal
druckstore24.at gebotenen Gestaltungsmöglichkeiten die Gestaltung, füllt die sodann
erscheinenden Onlineformulare aus, prüft auf der abschließenden Übersichtsseite die
Richtigkeit seiner Angaben und schließt den Bestellvorgang sodann mit der Betätigung des
Buttons „Kaufen“ ab. Mit dem Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot ab.
(2) Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des zweiten auf den Arbeitstag des
Angebots folgenden Arbeitstag gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche
Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, wenn druckstore das
Angebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
(3) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters
abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es
dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des
Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Bestellung ändern“-Buttons
zu korrigieren.
(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der
Auftrag wird von druckstore gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail
zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche
Anforderung des Kunden in Abschrift gegen Erstattung der entstehenden Aufwendungen
übersendet oder per E-Mail übermittelt werden.

§ 7 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht für VerbraucherSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben
von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren
in Besitz genommen haben bzw. hat.Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie
im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden,
beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über druckstore Bernard GmbH.
A-4911 Tumeltsham, Hannesgrub Süd 19
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangenen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Falle werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis
wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass
Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten für die
Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Waren werden auf unsere Kosten
abgeholt.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB
nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich
ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind.Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen
Rechts.

§ 8. Widerrufsinformation verlängertes Zahlungsziel
Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach
Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensgeber seine Pflichten aus § 312 g
Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Der
Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den
Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den
Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den
Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten
sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist.
Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer
nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat.
Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn
der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
druckstore Bernard GmbH.
A-4911 Tumelstham, Hannesgrub Süd 19

Besonderheiten bei weiteren Verträgen
Wenn dem Darlehensnehmer für den weiteren Vertrag ein Rückgaberecht an Stelle eines
Widerrufsrechtes eingeräumt wurde, steht die Rückgabe im Folgenden dem Widerruf gleich.
Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf das Vertragsverhältnis über die Herstellung von
Druckerzeugnissen oder den Kauf von Drucksachen und Druckbedarf ein Widerrufsrecht zu,
so ist er mit wirksamem Widerruf des angegebenen Geschäfts auch an diesen
Darlehensvertrag nicht mehr gebunden.

Widerrufsfolgen
Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits
ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der
Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Wird das Darlehen in
Form eines Zahlungsaufschubs für eine Ware oder Dienstleistung gewährt, wird der
Barzahlungspreis ebenfalls zur Zahlung fällig und ist für den Zeitraum zwischen dessen
Fälligkeit ohne Zahlungsaufschub und der Zahlung der vereinbarte Sollzins bzw. die anteilige
Pauschale zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für
den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme
des Darlehens der genaue Zinsbetrag in Euro pro Tag einzufügen bzw. ein anteiliger
Pauschalbetrag zu zahlen. Cent-Beträge sind als Dezimalstellen anzugeben. Dieser Betrag
verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen
wurde.

§ 9 Leistungen von druckstore
(1) Der Inhalt der von druckstore geschuldeten Leistungen ergibt sich aus den Angaben
auf den Internetseiten von druckstore24.at, insbesondere der Übersichtsseite vor Abschluss
der Bestellung, der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten
Vertragsänderungen und -ergänzungen. Eine Änderung der bestätigten Bestellung kann nur
durch den Abschluss eines Änderungsvertrages erfolgen. Ein Änderungswunsch des Kunden
ist ein Angebot an druckstore zum Abschluss eines Änderungsvertrages.
druckstore ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen.
(2) Die Herstellung der beauftragten Druckereierzeugnissen und Drucksachen erfolgt in
Offsetqualität. Folgende Toleranzen werden vereinbart: Für den Verschnitt 1 mm, für das
Falzen 1 mm und für das Heften 1 mm.
(3) Es können geringfügige Farb- und Materialabweichungen auftreten. Dies gilt auch für
Farb- und Materialabweichungen zu früheren Aufträgen. Solche Abweichungen, die nicht zu
einer Abweichung von der Produktbeschreibung führen und innerhalb der vereinbarten
Qualitätsstandards, Toleranzen und Farbabweichungen liegen, können sich unter anderem
aufgrund Lieferantenwechsel, Materialumstellung oder Änderungen im
Produktionsverfahren ergeben und können nicht unter Geltendmachung einer Abweichung
von früheren Aufträgen des Kunden beanstandet werden.
(5) Nicht zu den Leistungspflichten von druckstore gehört die Übermittlung der zur
Erfüllung des Auftrages erforderlichen Druckdaten. Hierbei handelt es sich, soweit im
Einzelfall nicht anders vereinbart, um eine Mitwirkungspflicht des Kunden.
(6) Für Druckbedarf gibt es zu jedem Produkt eine detaillierte Beschreibung der
Produkteigenschaften und der Beschaffenheit des Produkts nebst Verarbeitungs- und
gegebenenfalls Sicherheitshinweisen. Der Inhalt der jeweiligen Produktbeschreibung gehört
damit im Falle des Kaufs des Produkts zum Vertragsinhalt.
(7) Insbesondere Farben und Lacke sind in der Regel nur begrenzt haltbar. Die Farben und
Lacke sind so beschaffen, dass sie für die Mehrzahl der regelmäßig vorkommenden
Druckarbeiten geeignet sind. Will ein Kunde sie für besondere Arbeiten auf nicht alltäglichen
Bedruckstoffen oder für eine selten vorkommende Beanspruchung verwenden, so ist
dringend zu raten, dass er sich durch Vorversuche, am sichersten durch eine kleine
Vorauflage, überzeugt, ob sie dafür geeignet sind. Weitere Einzelheiten folgen aus der
jeweiligen Produktbeschreibung.

§ 10 Druckdaten
(1) druckstore führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden
übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den
Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen, insbesondere unter der
Schaltfläche „Druckdaten“, genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen
Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde trägt Sorge dafür,
dass er Kopien der Druckdaten vorrätig hält, da die Druckdaten nach Fertigstellung der
Druckerzeugnisse von druckstore gelöscht werden.
(2) In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Kunde, es zu unterlassen, pornografische,
rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende,
gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Österreich verletzende
Inhalte an druckstore zu übersenden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so
ist druckstore zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitere Rechte und
Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an
druckstore24.at sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese den vorstehenden Anforderungen
entsprechen. Soweit druckstore von anderen Kunden, sonstigen Dritten oder von
staatlichen Stellen in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch
Rechtswidrigkeit des von Kunden gelieferten und / oder nach seinen Informationen für ihn
von druckstore erstellten Datenmaterials, verpflichtet sich der Kunde, druckstore
von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter - gleich aus welchem
Rechtsgrund und egal worauf gerichtet - freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten
zu tragen, die druckstore durch die Inanspruchnahme wegen und / oder durch die
Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies gilt insbesondere für die
Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Kennzeichen /
Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen
Rechtsverteidigungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) von
druckstore. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zugunsten Dritter - für die im
Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen von druckstore Bernard GmbH.
Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von druckstore bleiben
unberührt. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass druckstore tatsächlich
keine oder nur geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Kunden
gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 11 Prüfung der Druckdaten durch druckstore.
(1) druckstore ist nur in dem Umfang zur Prüfung der Druckdaten verpflichtet, welcher
sich aus den Angaben von druckstore24.at im Rahmen des Bestellvorgangs ergibt (sog.
„Datencheck“). Hat druckstore die Fehlerhaftigkeit der Druckdaten festgestellt, wird
druckstore dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Daten von
druckstore im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zu lassen, fehlerfreie
Druckdaten zu liefern oder die fehlerhaften Daten drucken zu lassen.
(2) Eine weitere Überprüfung der Druckdaten durch druckstore erfolgt nicht. Die Gefahr
etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt insoweit allein
der Kunde.
(3) Zu einer Prüfung der Inhalte hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 10
Absatz 2 ist druckstore berechtigt, aber nicht verpflichtet.
§ 12 Konvertierung, Farbmodus bei Verwendung eigener Druckdaten, Farbmodus bei
Verwendung von freedesign-Druckdaten
(1) Eine Konvertierung von Druckdaten aus einem anderen als den vereinbarten Formaten
wird von druckstore nicht geschuldet. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall gleichwohl
eine solche Konvertierung, so erfolgt die Konvertierung auf eigene Gefahr des Kunden.
Konvertierungen haftet das allgemeine Risiko an, dass Daten infolge des
Konvertierungsvorgangs verloren gehen oder anders als im Ausgangsformat dargestellt
werden.
(2) Bei der Verwendung eigener Druckdaten, in einem anderen als dem angegebenen
CMYKFarbmodus, erfolgt die Verarbeitung von Druckdaten auf eigene Gefahr des Kunden.
Insbesondere kommt es bei der Verarbeitung von RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen
naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original.
(3) Bei Druckdaten, welche mit dem Onlineprogramm erstellt worden sind und ein anderer,
als der angegebenen RGB-Farbmodus verwendet wurde, erfolgt die Verarbeitung der
Druckdaten auf eigene Gefahr des Kunden. Insbesondere kommt es bei der Verarbeitung von
CMYK-Daten oder ICC-Farbprofilen naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original.

§ 13 Proofs
(1) Der Kunde kann gegen besondere Vergütung die Erstellung von Paperproofs und
Screenproofs (Proofs) verlangen. Das Druckbild eines Paperproofs, der im Digitaldruck
gefertigt wird, enthält bedingt durch die unterschiedliche Drucktechnik im Druckbild
geringfügige Abweichungen gegenüber dem in Offsetdruckqualität zu fertigenden
Druckerzeugnis. Dies gilt bedingt durch die Bildschirmanzeige erst recht für Screenproofs.
Dennoch ist druckstore bemüht, die Proofs möglichst nah am Original herzustellen.
(2) Der Kunde hat zur Meidung von Lieferverzögerungen im Falle des Fehlens von
Beanstandungen nach Lieferung des Proofs unverzüglich den Druck freizugeben. Mit
Freigabe bestätigt der Kunde die Druckdaten in der durch den Proof verkörperten Form nach
Maßgabe der vereinbarten Qualitätsstandards, Toleranzen und Farbabweichungen.
(3) Falls der Kunde den Proof ablehnt, muss er druckstore überarbeitete Druckdaten
senden (Mitwirkungshandlung des Kunden). In diesem Fall beginnt die ursprünglich vom
Kunden gewählte Leistungszeit mit Eingang der überarbeiteten Daten neu.
(4) Geringfügige Abweichungen, die nicht zu einer Abweichung von der Produktbeschreibung
führen und innerhalb der vereinbarten Qualitätsstandards, Toleranzen und
Farbabweichungen liegen, können sich aufgrund Lieferantenwechsel, Materialumstellung
oder Änderungen im Produktionsverfahren ergeben und können nicht unter
Geltendmachung einer Abweichung von Paperproofs, Screenproofs oder früheren Aufträgen
des Kunden beanstandet werden.

§ 14 Preise und Versandkosten
(1) Die Preise der von druckstore geschuldeten Leistungen ergeben sich aus den
Angaben auf den Internetseiten von druckstore24.at und der Übersichtsseite vor Abschluss
der Bestellung sowie der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten
Vertragsänderungen und -ergänzungen, hilfsweise aus den im Zeitpunkt der Vereinbarung
der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.
(2) Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung und die gesetzliche Umsatzsteuer,
soweit sich aus der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung sowie der
Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -
ergänzungen nichts anderes ergibt. Die Preise für den Versand der Ware zum Kunden
werden gesondert angegeben.
(3) druckstore liefert nur österreichweit und deutschlandweit.
(4) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren zu tragen. Nicht paketversandfähige Waren werden durch
druckstore abgeholt.

§ 15 Rechnungsstellung und Zahlung
(1) druckstore versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Eine Rechnung in
Papierform ist nicht geschuldet.
(2) Ist Zahlung im Voraus vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Zugang
der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Soweit im Zuge der Leistungserbringung durch
druckstore Zusatzleistungen erbracht werden und diese nicht ebenfalls im Voraus zu
vergüten sind, erfolgt die Zahlung durch Überweisung auf Rechnung.
(3) Rechnungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb der angegebenen
Zahlungsfrist zu begleichen.
(4) Werden bestellte Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren /
- Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum
bevorstehenden Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin.
(5) druckstore ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden
anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind
bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist druckstore berechtigt, die Zahlung
zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Abweichende Leistungszweckvermerke werden nur bei Verbrauchern berücksichtigt.
(6) Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Betrag dem Konto von druckstore
gutgeschrieben ist.
(7) Im Falle von Rücklastschriften, hat der Kunde die der druckstore von der
ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten, es sei denn, der Kunde hat
dies nicht zu vertreten.
(8) Bei Zahlungsverzug wird je berechtigter Mahnung eine pauschale Mahngebühr von 5,00 €
fällig.

§ 16 Leistungszeit und Verzug
(1) Leistungszeiten werden ausschließlich in Arbeitstagen gerechnet. Die Lieferfrist beginnt
nach Maßgabe der angegebenen relevanten spätesten Eingangszeit für den jeweiligen
Arbeitstag. Falls druckstore bei der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass die
Bestellung nicht zu der angegebenen Zeit geliefert werden kann, wird der Kunde hierüber
unbeschadet weiterer Ansprüche gesondert per Email informiert. Sofern der Kunde ein
Fixgeschäft abschließen möchte, bei dem der Vertrag mit der rechtzeitigen Leistung stehen
und fallen soll, ist dies gesondert spätestens mit der Bestellung im Rahmen des für
besondere Hinweise zur Verfügung stehenden Eingabefeldes „Bemerkungen“ mitzuteilen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten die
folgenden Regelungen:
a) wurde eine Versendung des Produkts vereinbart, beziehen sich Lieferfristen und
Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit
dem Transport beauftragten Dritten;
b) hat druckstore Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von
Ereignissen, die druckstore die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich
erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung
jeglicher Art, Schwierigkeit in der Material- oder Energiebeschaffung,
Transportverzögerung, Streik, Quarantäne, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnungen oder
ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten -, und die
druckstore nicht zu vertreten hat, haftet druckstore nicht; sofern die Behinderung
und das Hindernis von vorübergehender Dauer ist, ist druckstore berechtigt, die
Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben; bei Hindernissen von nicht nur vorübergehender Dauer ist
druckstore berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom
Vertrag zurückzutreten; wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde
nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils
vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die Einhaltung der Leistungszeit durch druckstore setzt die rechtzeitige,
vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen
des Kunden einschließlich der Übermittlung der druckfähigen Druckdaten und
Druckfreigabe durch den Kunden sowie den Zahlungseingang bzw. bei der
Kreditkartenzahlung die Genehmigung der Zahlung durch die Kreditkartengesellschaft
voraus, es sei denn, es ist ausnahmsweise Zahlung auf Rechnung vereinbart. Gehen die
druckfähigen Daten bzw. die Druckfreigabe erst nach 10:00 Uhr bei druckstore24.at ein,
beginnt die Leistungszeit erst am folgenden Arbeitstag zu laufen
(4) Kommt druckstore in Verzug, kann der Kunde, sofern nicht ein Fixgeschäft
vereinbart ist, als Verzugsschaden lediglich eine Entschädigung in Höhe des typischen und
bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens verlangen.

§ 17 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gelten die
folgenden Regelungen: a) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson (wobei der
Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig
davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene
Mitarbeiter geschieht. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die
der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem Tag auf den Kunden über, an dem der
Liefergegenstand versandbereit ist und druckstore dies dem Kunden angezeigt hat.
b) Auf Wunsch des Kunden, der dies gesondert spätestens mit der Bestellung mitzuteilen ist,
wird die Sendung auf seine Kosten durch druckstore gegen versicherbare Schäden
versichert.
c) Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist druckstore zu einer Verwahrung
für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht
zu vertreten. druckstore ist berechtigt die Lieferung nach Prüfung der
Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer
angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten oder anderweitig zu verwerten. Der
Vergütungsanspruch durch druckstore bleibt davon unberührt, sofern nicht die
Lieferung anderweitig verwertet werden kann. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf
Gefahr des Kunden.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der
Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist und wenn die Sache
bei Auswahl der Option Abstellgenehmigung am vereinbarten Ort abgestellt worden ist.
(3) Wurde die Abholung der Ware durch den Kunden bei druckstore vereinbart, so stellt
druckstore die Ware an der vereinbarten Adresse zur Abholung bereit und zeigt dem
Kunden die Abholbereitschaft an. Die Ware ist innerhalb einer Woche ab Anzeige vom
Kunden abzuholen. Gerät der Kunde mit der Abholung in Verzug, ist druckstore
berechtigt dem Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf dem
Kunden die Ware auf dessen Kosten zu übersenden. druckstore wird den Kunden im
Rahmen der Nachfristsetzung auf die Rechtsfolge des Fristablaufs hinweisen.
(4) druckstore ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den
Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung
der restlichen bestellen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher
Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, druckstore erklärt sich
zur Übernahme des Mehraufwands oder vorbenannter zusätzlicher Kosten bereit). Ist der
Kunde Verbraucher gilt vorstehender Satz 1 mit der Maßgabe, dass druckstore
vollständig die zusätzlich entstehenden Kosten (z.B. Versandkosten) übernimmt.

§ 18 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich druckstore das Eigentum an den
gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag
bestehenden Forderungen vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten die
nachfolgenden Regelungen.
a) Gelieferte Ware bleibt Eigentum von druckstore. Verarbeitung oder Umbildung
erfolgen stets für druckstore als Vermittler und / oder Hersteller, jedoch ohne dass daraus eine
Vergütungspflicht für druckstore entsteht. Erlischt das Eigentum von druckstore
durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von druckstore
an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf druckstore übergeht.
Der Kunde verwahrt das Eigentum von druckstore unentgeltlich.
b) Ware, an der druckstore Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware
bezeichnet. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Zum
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehören solche Maßnahmen nicht, die gegen andere
Rechte von druckstore verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind
unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung,
unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang druckstore ab. druckstore verpflichtet sich
jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder drohende
Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann druckstore verlangen, dass
der Kunde druckstore unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
c) druckstore ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen
Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde
auf das Eigentum von druckstore hinweisen und druckstore unverzüglich
benachrichtigen, damit  druckstore die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, druckstore die in diesem Zusammenhang
entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der
Kunde.
e) druckstore verpflichtet sich, die druckstore zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der gesamten Sicherheiten die
zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt druckstore.
f) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist
druckstore berechtigt, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Damit endet das
vorläufige Recht des Kunden zum Behaltendürfen. Eine Kündigung oder ein Rücktritt vom
Vertrag sind damit im Zweifel nicht verbunden.

§ 19 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Ansprüchen, die nicht im
Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder unstreitig sind. Bei Unternehmen und Körperschaft des
öffentlichen Rechts gilt dies auch bei Ansprüchen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB darf der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung von druckstore an Dritte abtreten.
a) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
Insbesondere gelten bei Drucksachen und Druckbedarf die in den Produktbeschreibungen
ausgewiesenen branchenüblichen Toleranzen.
b) Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381
Abs. 2 HGB bleibt unberührt. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.
c) druckstore ist im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, Drucksachen und
Druckbedarf nach eigener Entscheidung nachzubessern oder neu zu liefern.

§ 20 Gewährleistung
(1) Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler auf der
Übersendung fehlerhafter, unvollständiger oder sonst unkorrekter Druckdaten durch den
Kunden beruht.
(2) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu
zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen,
produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen, die nicht aussortiert
werden.
(3) Technische und gestalterische Abweichungen
Die Abbildungen auf dem Portal druckstore24.at können von den tatsächlichen Artikeln
abweichen. Aufgrund unterschiedlicher Browserdarstellungen, beschränkten
Farbwiedergaben im Internet, handelsüblichen Schwankungen und technischen Gründen
sind unsere Angaben nicht verbindlich, bemühen sich aber um größtmögliche Authentizität.
Ausdrücklich behalten wir uns daher derartige geringfügige Abweichungen hinsichtlich
Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor.
Ebenso stellen die Maßangaben nur Richtwerte dar, die bei der Auswahl unterstützen sollen.
Es gibt Toleranzen in Länge und Breite, da es sich bei Stoff um flexibles Material handelt.
Größenangaben variieren bei den unterschiedlichen Herstellern hinsichtlich ihrer
Auszeichnung. Abweichungen zwischen den einzelnen Produkten und bei unterschiedlichen
Herstellern sind möglich. Nicht passende Konfektionsgrößen stellen keinen
Reklamationsgrund dar. Druckqualität und Waschbeständigkeit sind stark vom verwendeten
Textil und dessen Oberfläche abhängig, ebenso von der Ausrüstung der Stoffe.
Abweichungen der Druckqualität innerhalb einer Auflage bzw. verminderte
Waschbeständigkeit aufgrund dieser Kriterien können nicht reklamiert werden.
(4) Gebrauchsanweisung
Bedruckte Textilien dürfen nicht mit Feinwaschmittel gewaschen werden. Die erste Wäsche
sollte frühestens 14 Tage nach der Bedruckung bei 30° C linksseitig erfolgen. Bitte achten
Sie darauf, dass die Druckseite nicht bügelbar ist. Weiterhin sind die Waschinformationen,
die als Beilage der Warenlieferung beigefügt sind, zu beachten.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, so gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Schadensersatzansprüche sonstiger Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der
gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von 14 Tagen
nach Erhalt der Ware bei druckstore anzeigt. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige kann schriftlich, per E-Mail oder
Telefax zu erfolgen.

§ 21 Haftung
(1) druckstore leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich
aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen
Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem
Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet druckstore gegenüber Unternehmern und
Körperschaften des öffentlichen Rechts in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss
vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet druckstore unbeschränkt.
c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist gegenüber Unternehmern und Körperschaften
des öffentlichen Rechts ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog.
Kardinalpflicht), haftet druckstore jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss
typischerweise vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet druckstore
unbeschränkt.
d) Befindet sich druckstore mit seiner Leistung in Verzug, so haftet druckstore
wegen dieser Leistung unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger
Leistung eingetreten wäre.
(2) Soweit die Haftung von druckstore ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von
druckstore.
(3) Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen
Regelungen.
(4) Für Schäden, die aus einer vorschriftswidrigen Verwendung von Druckerzeugnissen nach
Kundenspezifikation, Drucksachen und/oder Druckbedarf resultieren, haftet druckstore
nicht.

§ 22 Verjährung
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Verjährung seiner Ansprüche nach dem
Gesetz. Ist der Kunde hingegen Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts, so richtet sich die Verjährung seiner Ansprüche nach den folgenden Absätzen.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt
a) für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr,
jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder
Minderungserklärung;
b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem
Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder
Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann;
d) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei
Jahre.
(3) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in
den Fällen von Absatz 2 lit. a) bis c) nach den gesetzlichen Vorschriften des anzuwendenden
Gewährleistungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den
anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit
erlangen musste.
(4) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
(5) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie,
Arglist und in den in § 20 Absatz 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen
Verjährungsfristen.

§ 23 Pauschalierte Ansprüche gegen den Kunden
(1) Die Parteien vereinbaren für folgende Fälle eine pauschalierte Entschädigungs-,
Schadensersatz- bzw. Vergütungszahlung (pauschalierter Anspruch):
a) druckstore kündigt dem Kunden nach Fristsetzung wegen unterlassener
Mitwirkungshandlung des Kunden, insbesondere fehlender Zusendung von fehlerfreien
Daten;
b) druckstore tritt nach Fristsetzung wegen Zahlungsverzuges des Kunden vom Vertrag
zurück;
c) druckstore kündigt dem Kunden fristlos aufgrund eines schuldhaften Verstoßes
gegen § 10 Absatz 2;
d) druckstore kündigt dem Kunden aus einem anderen, vom Kunden zu vertretenden
wichtigen Grund;
e) der Kunde kündigt den Vertrag ordentlich nach § 649 BGB, ohne durch ein von
druckstore zu vertretendes Verhalten dazu veranlasst worden zu sein und ohne dass
sonst ein wichtiger Grund vorliegt.
(2) Der pauschalierte Anspruch beläuft sich bei einem Bruttoauftragswert von 15,00 € bis
25,00 € auf 5,00 €, von 25,00 € bis 500,00 € auf 15,00 € und ab 500,01 € auf 25,00 €. Wurde
bei Druckerzeugnissen nach Kundenspezifikation bereits der Druckauftrag ausgeführt oder
soweit eingeleitet, dass der automatisierte Druckvorgang nicht mehr abgebrochen werden
kann, beläuft sich der pauschalierte Anspruch auf den Nettoauftragswert (d.h. Auftragswert
ohne Mehrwertsteuer).
(3) Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass druckstore kein oder ein geringerer
Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die Vergütung unangemessen hoch ist oder
anderweitiger Erwerb vorliegt.
(4) druckstore steht der Nachweis offen, dass druckstore ein höherer Schaden
bzw. Aufwand entstanden bzw. die angemessene Vergütung höher ist.

§ 24 Eigentum an Druckträger, Archivierung, Urheberrecht
(1) Das Eigentum, Urheberrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an den zur
Herstellung der Drucksachen durch druckstorehergestellten und eingesetzten
Druckträgern stehen ausschließlich druckstore zu.
(2) Andruckbögen sowie Belegexemplare werden nach sechs Monaten vernichtet, sofern bis
dahin keine Beanstandung vorliegt. Die übersandten Druckdaten werden nach Fertigstellung
der Druckerzeugnisse gelöscht. druckstore ist zur Vernichtung und Löschung
berechtigt, aber nicht verpflichtet.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und
Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und
Bildmaterial besitzt. Er räumt druckstore ein Nutzungsrecht in dem zur
Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang ein. druckstore ist insofern berechtigt,
Vervielfältigungshandlungen zur Zwischenspeicherung und Datenverarbeitung
vorzunehmen. Darüber hinaus räumt der Kunde druckstore nach gesonderter
Vereinbarung im Einzelfall zusätzliche Nutzungsrechte ein.
(4) Der Kunde hat der druckstore den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der
Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen,
es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt druckstore von allen
Nachteilen frei, welche druckstore aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen
vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

§ 25 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche
Informationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen Partei
Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(2) Presseerklärungen, Auskünfte und Ähnliches, in denen eine Vertragspartei auf die andere
Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger Abstimmung per Textform (E-Mail,  Brief)
zulässig. Ungeachtet dessen darf druckstore den Kunden als Referenzkunden nennen
und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten
sowie öffentlich wiedergeben bzw. zugänglich machen und auf sie hinweisen, es sei denn,
der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

§ 26 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit
diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Ried im Innkreis.
Tumeltsham, den 20.02.2018
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück an:
druckstore Bernard GmbH.
A-4911 Tumeltsham
Hannesgrub Süd 19

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren
- Bestellt am (*)/Erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.